Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend „AGB“)
gemäß § 1751 Abs. 1 und Folgebestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend „BGB“) und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetz“)
I.
Allgemeine Bestimmungen
1.1. Der Verkäufer ist ein Unternehmer, der Produkte (nachfolgend „Waren“) verkauft oder Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistungen“) über das Internetportal des Verkäufers unter der Webadresse https://www.Kaufland.cz (nachfolgend „Webportal“) anbietet.
1.2. Der Käufer ist (I) eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt (nachfolgend „Verbraucher“), (II) eine andere Person als der Verbraucher (nachfolgend „Unternehmer“). Unternehmer und Verbraucher werden nachfolgend als „Käufer“ bezeichnet. Verkäufer und Käufer werden nachfolgend gemeinsam als „Vertragsparteien“ und einzeln auch als „Vertragspartei“ bezeichnet.
1.3. Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über das Webportal geschlossenen Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen. Der Verkäufer liefert die Waren oder Dienstleistungen gemäß dem Kaufvertrag entweder selbst an den Käufer oder über andere Unternehmer.
1.4. Der Kaufvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien im Fernabsatz zustande, d.h. unter Verwendung eines Kommunikationsmittels, das den Abschluss des Vertrags ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien ermöglicht (nachfolgend „Fernkommunikationsmittel“). Die dem Käufer bei der Nutzung des Fernkommunikationsmittels entstehenden Kosten (z.B. Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst.
1.5. Ein untrennbarer Bestandteil dieser AGB ist die Reklamationsordnung des Verkäufers (nachfolgend „Reklamationsordnung“) und die Grundsätze des Datenschutzes (nachfolgend „Datenschutzgrundsätze“), die auf dem Webportal zugänglich sind. Der Käufer bestätigt mit dem Abschluss des Kaufvertrags, dass er mit diesen AGB, der Reklamationsordnung und den Datenschutzgrundsätzen ordnungsgemäß vertraut ist und diesen zustimmt.
1.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung seiner persönlichen Daten zu informieren.
1.7. Der Verkäufer kann den Wortlaut dieser AGB einseitig ändern oder ergänzen, wobei für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültige Fassung der AGB maßgeblich ist.
1.8. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor dem Wortlaut dieser AGB.
II.
Kaufvertrag
2.1. Mit einem auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die Ware zu übergeben oder die Dienstleistung zu erbringen, die Gegenstand des Kaufvertrags ist, und ihm das Eigentumsrecht an der Ware zu verschaffen oder die Dienstleistung zu nutzen, und der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu übernehmen oder die Dienstleistung zu nutzen und dem Verkäufer den Kaufpreis (nachfolgend „Kaufpreis“) zu zahlen.
2.2. Der Verkäufer kann dem Käufer zusammen mit dem Kaufvertrag den Abschluss eines Schenkungsvertrags für ausgewählte Waren oder Dienstleistungen anbieten. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach den Bestimmungen über den Schenkungsvertrag gemäß §§ 2055 ff. BGB mit der auflösenden Bedingung, dass, wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktritt, der Verbraucher verpflichtet ist, die erhaltenen Geschenke zusammen mit der gekauften Ware an den Verkäufer zurückzugeben. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn der Verkäufer dem Verbraucher ohne Bestellung des Verbrauchers Leistungen erbracht hat.
2.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn:
a) die Ware nicht mehr hergestellt wird,
b) die Ware nicht mehr geliefert wird,
e) die Ware als „derzeit nicht verfügbar“ gekennzeichnet war und diese Ware nicht geliefert oder durch eine andere Ware ersetzt werden kann oder wenn der Kaufpreis der Ware gestiegen ist und der Käufer den erhöhten Kaufpreis vor Abschluss des Kaufvertrags nicht akzeptiert hat. Hat der Käufer einen Teil des Kaufpreises oder den gesamten Kaufpreis bezahlt, erstattet der Verkäufer
III.
Angebot von Waren und Dienstleistungen
3.1. Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags (nachfolgend „Angebot“) ist die Platzierung der angebotenen Ware durch den Verkäufer auf dem Webportal. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrags die Daten gemäß § 1820 Abs. 1 BGB mitzuteilen.
3.2. Die veröffentlichten Verbraucherbewertungen der Waren stammen von Verbrauchern, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder gekauft haben. Der Verkäufer ermöglicht das Einstellen von Verbraucherbewertungen nur im Zusammenhang mit dem Kauf der Waren oder Dienstleistungen, wodurch die Echtheit der Verbraucherbewertungen überprüft wird.
IV.
Bestellung von Waren und Dienstleistungen
4.1. Der Kaufvertrag kommt mit der Absendung der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer an den Verkäufer (nachfolgend „Bestellung“) und der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Bestätigung des Empfangs der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer per E-Mail zu. Vor der Abgabe der Bestellung muss dem Verbraucher bei der Nutzung elektronischer Mittel die Möglichkeit gegeben werden, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern.
4.2. Der Verkäufer stellt sicher, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich zur Kenntnis nimmt, dass er zur Zahlung verpflichtet ist. Erfolgt die Bestellung mittels einer Schaltfläche oder eines ähnlichen Bedienelements, müssen diese mit der leicht lesbaren Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen
entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein.
4.3. Die Bestellung wird nach ihrer Bestätigung als geschlossener Kaufvertrag vom Verkäufer zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags und der Erfüllung weiterer gesetzlicher Pflichten des Verkäufers gespeichert. Der Bearbeitungsstatus der Bestellung ist für den Käufer über das Webportal zugänglich. Die Bestellung kann in tschechischer Sprache aufgegeben und der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache oder gegebenenfalls auch in anderen Sprachen auf Grundlage einer Vereinbarung der Vertragsparteien abgeschlossen werden.
V.
Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
5.1. Die Gesamt-Kaufpreise der Waren und Dienstleistungen sind inklusive aller Steuern, Gebühren und anderer vergleichbarer monetärer Leistungen angegeben, und, sofern die Art der Ware oder Dienstleistung eine vernünftige Vorab-Bestimmung dieses Preises nicht zulässt, die Methode seiner Berechnung.
5.2. Der Verkäufer kann dem Käufer die Bezahlung des Kaufpreises über die Zahlungsmethode „Erst testen, dann bezahlen“ (nachfolgend „Skip pay“) ermöglichen. Skip pay verschiebt die Fälligkeit des Kaufpreises um bis zu 14 Tage ab dem Tag der Warenübernahme. Die Verlängerung der Fälligkeitsperiode des Kaufpreises auf der Grundlage von Skip pay kann vom Verkäufer weiter verlängert werden. Die Bereitstellung der Skip pay-Methode für den Käufer und die weitere Verlängerung der Fälligkeitsperiode des Kaufpreises liegt im Ermessen des Verkäufers, und der Käufer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von Skip pay oder auf die Verlängerung der Fälligkeitsperiode des Kaufpreises.
5.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz Nr. 235/2004 Slg., über die Mehrwertsteuer, in der Fassung späterer Vorschriften, innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Warenlieferung auszustellen. Der Verkäufer sendet dem Käufer den Steuerbeleg in elektronischer Form an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse, womit der Käufer einverstanden ist.
5.4. Falls der Käufer die Kombination aus persönlicher Abholung der Ware in der Betriebsstätte des Verkäufers und Vorauszahlung des Kaufpreises (unabhängig von der Zahlungsweise) wählt, ist der Verkäufer zum Zeitpunkt der Abholung der Ware durch den Käufer berechtigt, die Identität des Käufers anhand eines Ausweisdokuments zu überprüfen.
VI.
Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistung
6.1. Der Verkäufer stellt dem Verbraucher eine Bestätigung des abgeschlossenen Kaufvertrags in Textform (nachfolgend „Bestätigung des abgeschlossenen Kaufvertrags“) innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Abschluss, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware oder bevor er mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt, aus. 6.2. Sofern keine andere Leistungszeit vereinbart ist, übergibt der Verkäufer die Ware dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen. Nimmt der Käufer die Sache nicht innerhalb der in diesem Absatz genannten Frist ab, steht dem Verkäufer eine übliche Vergütung für die Lagerung zu.
VII.
Beschaffenheit bei Übergabe
7.1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übergabe mangelfrei ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware:
a) der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
b) für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verlangt und mit dem der Verkäufer einverstanden war, und
c) mit dem vereinbarten Zubehör und den Anweisungen zur Verwendung, einschließlich Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware neben den vereinbarten Eigenschaften
a) für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, rechtlicher Vorschriften, technischer Normen oder Branchenkodizes, sofern keine technischen Normen vorliegen,
b) die Ware in Menge, Qualität und anderen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen, die vom Verkäufer oder einer anderen Person in derselben Vertragskette gemacht wurden, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer war sich dessen nicht bewusst oder es wurde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zumindest in vergleichbarer Weise wie die ursprüngliche Erklärung korrigiert, oder es konnte die Kaufentscheidung nicht beeinflussen,
c) die Ware mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, geliefert wird, und
d) die Ware in Qualität oder Ausführung einer Probe oder einem Muster entspricht, das der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat. Dieser Absatz gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware abweicht, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
7.3. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Ware oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer die Ware nicht nutzen kann, falls der Mangel berechtigt gerügt wurde.
7.4. Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für Mängel, die durch eine fehlerhafte Montage oder Installation verursacht wurden, die gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder in dessen Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel auf einen Mangel in der Anleitung zurückzuführen ist, die vom Verkäufer oder dem Anbieter digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen bereitgestellt wurde, sofern es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.
7.5. Ist Gegenstand des Kaufvertrags eine körperliche bewegliche Sache, die mit digitalem Inhalt oder einer digitalen Dienstleistung derart verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (nachfolgend „Sache mit digitalen Eigenschaften“), so stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Updates des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung bereitgestellt werden. Neben den vereinbarten Updates stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die Updates bereitgestellt werden,
die notwendig sind, damit die Ware nach der Übernahme die Eigenschaften gemäß den Bestimmungen 8.1. und 8.2. behält, und dass der Käufer auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird
a) für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag für einen bestimmten Zeitraum kontinuierlich bereitgestellt werden sollen, und wenn die Bereitstellung für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre vereinbart ist, für die gesamte Dauer,
b) für einen Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag einmalig bereitgestellt werden sollen; dies wird nach Art und Zweck der Ware, der Art des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung beurteilt
und unter Berücksichtigung der Umstände beim Abschluss des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung. Dieser Absatz gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Updates bereitgestellt werden, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
7.6. Hat der Käufer die Aktualisierung nach dem vorstehenden Absatz nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen, so stehen ihm keine Rechte
aus Mängeln zu, die ausschließlich infolge der unterbliebenen Aktualisierung entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn
der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder die Aktualisierung
aufgrund eines Mangels in der Anleitung nicht oder fehlerhaft durchgeführt wurde.
7.7. Sollen gemäß dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen
kontinuierlich über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden und zeigt sich ein Mangel innerhalb des Zeitraums gemäß Absatz 8.5.
Buchst. a), so wird vermutet, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen mangelhaft bereitgestellt werden.
VIII.
Qualitätsgarantie
8.1. Für die Zwecke dieser AGB gilt als:
a) „Ausgepackte Ware“ solche Ware, die lediglich ausgepackt wurde oder eine beschädigte oder Ersatzverpackung aufweist, wobei solche Ware nicht benutzt wurde und der Verpackungsinhalt vollständig ist (nachfolgend „Ausgepackte Ware“);
b) „Neuere Gebrauchtware“ solche Ware, die ausprobiert oder kurzzeitig benutzt worden sein könnte, wobei sie ästhetische Gebrauchsspuren aufweisen kann, diese Spuren jedoch die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen und die Ware voll funktionsfähig ist (nachfolgend „Neuere Gebrauchtware“);
c) „Gebrauchtware“ solche Ware, die benutzt wurde und Spuren früherer Nutzung aufweist, jedoch voll funktionsfähig ist und sämtliches benötigtes Zubehör stets im Lieferumfang enthalten ist (nachfolgend „Gebrauchtware“).
8.2. Sofern bei einzelnen Waren nichts anderes angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Käufer die Garantie, dass die Ware für die im Rahmen der Garantie angegebene Dauer bei üblicher Nutzung ihre Funktionen und Leistung behält (nachfolgend „Garantie“), und zwar:
a) für Unternehmer zwölf Monate ab Übernahme jeder Ware,
b) für Verbraucher vierundzwanzig Monate ab Übernahme der Ware und ausgepackter Ware, einundzwanzig Monate ab Übernahme neuerer Gebrauchtware und ein Jahr ab Übernahme gebrauchter Ware.
8.3. Der Käufer hat aus der Garantie das Recht auf Lieferung neuer Ware ohne Mängel oder auf Reparatur der Ware. Der Verkäufer kann auch im Falle einer bestimmten Ware bestimmen, dass der Käufer Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises oder auf Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit der Ware hat.
8.4. Der Verkäufer stellt dem Käufer spätestens bei der Übernahme der Ware eine Garantiebestätigung (nachfolgend „Garantiekarte“) in Textform aus. Die Garantiekarte muss in klarer und verständlicher Sprache verfasst sein und Folgendes enthalten:
a) den Hinweis, dass der Käufer gesetzlich das Recht auf kostenlose Mangelbehebung gegenüber dem Verkäufer hat und dass dieses Recht durch die Qualitätsgarantie nicht berührt wird, und
b) die Bezeichnung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, den Inhalt der Garantie, Name und Wohnsitz oder Sitz des Garantiegebers, das Verfahren zur Geltendmachung von Garantierechten und die Garantiebedingungen. Falls der Verkäufer dem Käufer keine Garantiekarte ausstellt, dient der Steuerbeleg – die Rechnung – als Garantiekarte.
8.5. Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer. Die Garantiezeit verlängert sich um die Zeit, in der die Ware aufgrund der Geltendmachung der Garantie in Reparatur war. Erfolgt im Rahmen der Geltendmachung der Garantie ein Austausch der Ware, läuft die ursprüngliche Garantiezeit weiter.
8.6. Ist die Ware von einer dritten Person, die nicht der Verkäufer ist, in Betrieb zu nehmen, so beginnt die Garantiezeit erst mit dem Tag der Inbetriebnahme der Ware. Der Beginn der Garantiezeit verschiebt sich nur dann, wenn der Käufer die Inbetriebnahme spätestens innerhalb von drei Wochen nach Übernahme der Ware bestellt hat und zur Inbetriebnahme der Ware die erforderliche Mitwirkung ordnungsgemäß und fristgerecht geleistet hat.
8.7. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Falle einer erweiterten Garantie durch den Anbieter der erweiterten Garantie bei ausgepackter Ware, neuerer Gebrauchtware und gebrauchter Ware eine Registrierung und Geltendmachung der erweiterten Garantie beim Anbieter der erweiterten Garantie möglicherweise nicht möglich ist, da die Registrierung für die erweiterte Garantie durch den vorherigen Käufer bereits ausgeschöpft wurde. Der Käufer stimmt mit dem Kauf von ausgepackter Ware, neuerer Gebrauchtware oder gebrauchter Ware den in diesem Absatz genannten Bedingungen zu.
IX.
Rechte bei mangelhafter Leistung
9.1. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der an der Ware innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe auftritt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sollen gemäß dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen kontinuierlich für einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden, kann der Käufer einen Mangel rügen, der an ihnen innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe auftritt oder sich zeigt. Erfolgt die Leistung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, hat der Käufer das Recht aus einem Mangel, der in diesem Zeitraum auftritt oder sich zeigt. Hat der Käufer einen Mangel berechtigt beim Verkäufer gerügt, so läuft die Frist gemäß diesem Absatz nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer die Ware nicht nutzen kann.
9.2. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er den Mangel selbst verursacht hat. Ein Mangel der Ware ist nicht die Abnutzung der Ware durch ihren üblichen Gebrauch oder bei gebrauchter Ware die Abnutzung, die dem Grad ihrer vorherigen Nutzung entspricht.
9.3. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, dass beim Kauf von Neuwertiger Ware die Frist zur Mängelrüge auf einundzwanzig Monate verkürzt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren ferner, dass beim Kauf von Gebrauchtware die Frist zur Mängelrüge auf ein Jahr verkürzt wird. Die Vertragsparteien bestätigen hiermit, dass die Frist zur Mängelrüge bei ausgepackter Ware zwei Jahre ab Übernahme der ausgepackten Ware beträgt.
9.4. Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer deren Beseitigung verlangen. Er kann nach seiner Wahl die Lieferung neuer mangelfreier Ware oder die Reparatur der Ware verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig aufwendig; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Ware ohne Mangel hätte, und der Frage zu beurteilen, ob der Mangel auf andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Mangelbeseitigung verweigern, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und
des Wertes, den die Ware ohne Mangel hätte.
9.5. Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Rüge, sodass dem Käufer dadurch keine erheblichen Schwierigkeiten entstehen, wobei die Art der Ware und der Zweck, für den der Käufer die Ware gekauft hat, berücksichtigt werden. Zur Mangelbeseitigung nimmt der Verkäufer die Ware auf eigene Kosten zurück. Erfordert dies die Demontage der Ware, deren Montage gemäß der Art und dem Zweck der Ware vor Auftreten des Mangels erfolgte, führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Ware und die Montage der reparierten oder neuen Ware durch oder trägt die damit verbundenen Kosten.
9.6. Der Käufer kann eine angemessene Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
a) der Verkäufer den Mangel nicht beseitigt oder die Beseitigung verweigert hat,
b) der Mangel wiederholt auftritt,
c) der Mangel eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt, oder
d) aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.
Die angemessene Minderung wird als Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien Ware und der mangelhaften Ware, die der Käufer erhalten hat, bestimmt.
9.7. Der Käufer kann vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel der Ware unerheblich ist; es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist.
9.8. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem er die Ware erhalten hat oder der Käufer ihm den Versand der Ware nachgewiesen hat.
9.9. Solange der Verkäufer seine Pflichten aus mangelhafter Leistung nicht erfüllt, muss der Käufer den noch nicht bezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon nicht zahlen.
X.
Widerrufsrecht des Verbrauchers vom Kaufvertrag
10.1. Der Verbraucher kann von einem im Wege der Fernkommunikationsmittel geschlossenen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zurücktreten. Die Widerrufsfrist endet mit Ablauf von vierzehn Tagen ab dem Tag der Warenübernahme durch den Verbraucher oder eine von ihm benannte Person.
10.2. Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag durch jede eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer zurücktreten. Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er das Musterformular des Verkäufers, das einen Anhang zu diesen AGB bildet, ausfüllt und an die Postadresse des Firmensitzes oder der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die elektronische Adresse des Verkäufers (info@dommio.cz) sendet.
10.3. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, so sendet oder übergibt er die erhaltene Ware dem Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, der Verkäufer hat ihm angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor ihrem Ablauf absendet. Der Verbraucher haftet dem Verkäufer für die Wertminderung der Ware, die dadurch entstanden ist, dass mit der Ware anders umgegangen wurde, als es zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendig ist.
Die Parteien vereinbaren, dass der Verkäufer den Anspruch auf Schadensersatz an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises verrechnen kann.
10.4. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, so hat der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag, alle von ihm aufgrund des Kaufvertrags erhaltenen Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten auf dieselbe Weise zurückzuerstatten, es sei denn, der Verbraucher hat eine andere Zahlungsart gewählt und es entstehen ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten. Hat der Verbraucher eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt, so hat der Verkäufer dem Verbraucher die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart zu erstatten.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Verbraucher zurückzuerstatten, bevor er die Ware erhalten hat oder bevor der Verbraucher ihm nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
10.5. Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag nicht zurücktreten:
a) über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden; bei entgeltlichen Leistungen nur, wenn mit der Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde und der Verkäufer den Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags darüber belehrt hat, dass das Recht auf Widerruf mit der Erbringung der Leistung erlischt,
b) über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Kaufpreis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
c) über die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Kaufpreis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vereinbart wurde, wobei die Lieferung erst nach Ablauf von dreißig Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat,
d) über die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden,
e) über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
f) über dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten, die an einem vom Verbraucher bestimmten Ort auf dessen ausdrückliches Verlangen durchgeführt werden sollen; dies gilt jedoch nicht für die Durchführung anderer als der angeforderten Reparaturen oder die Lieferung anderer Waren als Ersatzteile, die für die Reparatur oder Wartung erforderlich sind,
g) über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn der Verbraucher die Versiegelung entfernt hat,
h) über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn der Verbraucher die Versiegelung entfernt hat,
i) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen über die Lieferung,
j) über Beherbergung, Güterbeförderung, Kraftfahrzeugmiete, Lieferung von Speisen und Getränken oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, sofern der Vertrag für einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum eine spezifische Leistung vorsieht,
k) Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung gemäß dem Gesetz über öffentliche Versteigerungen geschlossen werden, bei der der Verbraucher physisch anwesend sein kann, oder
l) über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, nachdem mit der Ausführung begonnen wurde; bei entgeltlichen Leistungen, wenn mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, der Verbraucher darüber belehrt wurde, dass dadurch sein Recht auf Widerruf erlischt, und der Verkäufer dem Verbraucher die Bestätigung des abgeschlossenen Kaufvertrags oder die Bestätigung, dass der Verbraucher der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und zur Kenntnis nimmt, dass mit der Erteilung der Zustimmung sein Recht auf Widerruf erlischt, zur Verfügung gestellt hat.
10.6. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der in den Geschäftsräumen des Verkäufers gekauften Ware. Wurde der Kaufvertrag im Wege der Fernkommunikation geschlossen, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn diese Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
XI.
Abhilfe
11.1. Ein Verbraucher, dessen Recht durch eine unlautere Geschäftspraxis gemäß § 4 ff. des Verbraucherschutzgesetzes (im Folgenden „unlautere Geschäftspraktiken“) verletzt wurde, kann neben den Ansprüchen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
a) innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags vom Kaufvertrag zurücktreten, oder
b) eine angemessene Minderung des Kaufpreises in einem Umfang verlangen, der der Art und Schwere der unlauteren Geschäftspraxis entspricht.
11.2. Der Verbraucher kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer nachweist, dass dies im Hinblick auf den Gegenstand des Kaufvertrags, die Art und Schwere der unlauteren Geschäftspraktik unangemessen ist.
gemäß § 1751 Abs. 1 und Folgebestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend „BGB“) und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetz“)
I.
Allgemeine Bestimmungen
1.1. Der Verkäufer ist ein Unternehmer, der Produkte (nachfolgend „Waren“) verkauft oder Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistungen“) über das Internetportal des Verkäufers unter der Webadresse https://www.Kaufland.cz (nachfolgend „Webportal“) anbietet.
1.2. Der Käufer ist (I) eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt (nachfolgend „Verbraucher“), (II) eine andere Person als der Verbraucher (nachfolgend „Unternehmer“). Unternehmer und Verbraucher werden nachfolgend als „Käufer“ bezeichnet. Verkäufer und Käufer werden nachfolgend gemeinsam als „Vertragsparteien“ und einzeln auch als „Vertragspartei“ bezeichnet.
1.3. Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über das Webportal geschlossenen Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen. Der Verkäufer liefert die Waren oder Dienstleistungen gemäß dem Kaufvertrag entweder selbst an den Käufer oder über andere Unternehmer.
1.4. Der Kaufvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien im Fernabsatz zustande, d.h. unter Verwendung eines Kommunikationsmittels, das den Abschluss des Vertrags ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien ermöglicht (nachfolgend „Fernkommunikationsmittel“). Die dem Käufer bei der Nutzung des Fernkommunikationsmittels entstehenden Kosten (z.B. Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst.
1.5. Ein untrennbarer Bestandteil dieser AGB ist die Reklamationsordnung des Verkäufers (nachfolgend „Reklamationsordnung“) und die Grundsätze des Datenschutzes (nachfolgend „Datenschutzgrundsätze“), die auf dem Webportal zugänglich sind. Der Käufer bestätigt mit dem Abschluss des Kaufvertrags, dass er mit diesen AGB, der Reklamationsordnung und den Datenschutzgrundsätzen ordnungsgemäß vertraut ist und diesen zustimmt.
1.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung seiner persönlichen Daten zu informieren.
1.7. Der Verkäufer kann den Wortlaut dieser AGB einseitig ändern oder ergänzen, wobei für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültige Fassung der AGB maßgeblich ist.
1.8. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor dem Wortlaut dieser AGB.
II.
Kaufvertrag
2.1. Mit einem auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die Ware zu übergeben oder die Dienstleistung zu erbringen, die Gegenstand des Kaufvertrags ist, und ihm das Eigentumsrecht an der Ware zu verschaffen oder die Dienstleistung zu nutzen, und der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu übernehmen oder die Dienstleistung zu nutzen und dem Verkäufer den Kaufpreis (nachfolgend „Kaufpreis“) zu zahlen.
2.2. Der Verkäufer kann dem Käufer zusammen mit dem Kaufvertrag den Abschluss eines Schenkungsvertrags für ausgewählte Waren oder Dienstleistungen anbieten. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach den Bestimmungen über den Schenkungsvertrag gemäß §§ 2055 ff. BGB mit der auflösenden Bedingung, dass, wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktritt, der Verbraucher verpflichtet ist, die erhaltenen Geschenke zusammen mit der gekauften Ware an den Verkäufer zurückzugeben. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn der Verkäufer dem Verbraucher ohne Bestellung des Verbrauchers Leistungen erbracht hat.
2.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn:
a) die Ware nicht mehr hergestellt wird,
b) die Ware nicht mehr geliefert wird,
e) die Ware als „derzeit nicht verfügbar“ gekennzeichnet war und diese Ware nicht geliefert oder durch eine andere Ware ersetzt werden kann oder wenn der Kaufpreis der Ware gestiegen ist und der Käufer den erhöhten Kaufpreis vor Abschluss des Kaufvertrags nicht akzeptiert hat. Hat der Käufer einen Teil des Kaufpreises oder den gesamten Kaufpreis bezahlt, erstattet der Verkäufer
III.
Angebot von Waren und Dienstleistungen
3.1. Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags (nachfolgend „Angebot“) ist die Platzierung der angebotenen Ware durch den Verkäufer auf dem Webportal. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrags die Daten gemäß § 1820 Abs. 1 BGB mitzuteilen.
3.2. Die veröffentlichten Verbraucherbewertungen der Waren stammen von Verbrauchern, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder gekauft haben. Der Verkäufer ermöglicht das Einstellen von Verbraucherbewertungen nur im Zusammenhang mit dem Kauf der Waren oder Dienstleistungen, wodurch die Echtheit der Verbraucherbewertungen überprüft wird.
IV.
Bestellung von Waren und Dienstleistungen
4.1. Der Kaufvertrag kommt mit der Absendung der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer an den Verkäufer (nachfolgend „Bestellung“) und der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Bestätigung des Empfangs der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer per E-Mail zu. Vor der Abgabe der Bestellung muss dem Verbraucher bei der Nutzung elektronischer Mittel die Möglichkeit gegeben werden, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern.
4.2. Der Verkäufer stellt sicher, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich zur Kenntnis nimmt, dass er zur Zahlung verpflichtet ist. Erfolgt die Bestellung mittels einer Schaltfläche oder eines ähnlichen Bedienelements, müssen diese mit der leicht lesbaren Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen
entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein.
4.3. Die Bestellung wird nach ihrer Bestätigung als geschlossener Kaufvertrag vom Verkäufer zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags und der Erfüllung weiterer gesetzlicher Pflichten des Verkäufers gespeichert. Der Bearbeitungsstatus der Bestellung ist für den Käufer über das Webportal zugänglich. Die Bestellung kann in tschechischer Sprache aufgegeben und der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache oder gegebenenfalls auch in anderen Sprachen auf Grundlage einer Vereinbarung der Vertragsparteien abgeschlossen werden.
V.
Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
5.1. Die Gesamt-Kaufpreise der Waren und Dienstleistungen sind inklusive aller Steuern, Gebühren und anderer vergleichbarer monetärer Leistungen angegeben, und, sofern die Art der Ware oder Dienstleistung eine vernünftige Vorab-Bestimmung dieses Preises nicht zulässt, die Methode seiner Berechnung.
5.2. Der Verkäufer kann dem Käufer die Bezahlung des Kaufpreises über die Zahlungsmethode „Erst testen, dann bezahlen“ (nachfolgend „Skip pay“) ermöglichen. Skip pay verschiebt die Fälligkeit des Kaufpreises um bis zu 14 Tage ab dem Tag der Warenübernahme. Die Verlängerung der Fälligkeitsperiode des Kaufpreises auf der Grundlage von Skip pay kann vom Verkäufer weiter verlängert werden. Die Bereitstellung der Skip pay-Methode für den Käufer und die weitere Verlängerung der Fälligkeitsperiode des Kaufpreises liegt im Ermessen des Verkäufers, und der Käufer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von Skip pay oder auf die Verlängerung der Fälligkeitsperiode des Kaufpreises.
5.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz Nr. 235/2004 Slg., über die Mehrwertsteuer, in der Fassung späterer Vorschriften, innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Warenlieferung auszustellen. Der Verkäufer sendet dem Käufer den Steuerbeleg in elektronischer Form an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse, womit der Käufer einverstanden ist.
5.4. Falls der Käufer die Kombination aus persönlicher Abholung der Ware in der Betriebsstätte des Verkäufers und Vorauszahlung des Kaufpreises (unabhängig von der Zahlungsweise) wählt, ist der Verkäufer zum Zeitpunkt der Abholung der Ware durch den Käufer berechtigt, die Identität des Käufers anhand eines Ausweisdokuments zu überprüfen.
VI.
Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistung
6.1. Der Verkäufer stellt dem Verbraucher eine Bestätigung des abgeschlossenen Kaufvertrags in Textform (nachfolgend „Bestätigung des abgeschlossenen Kaufvertrags“) innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Abschluss, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware oder bevor er mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt, aus. 6.2. Sofern keine andere Leistungszeit vereinbart ist, übergibt der Verkäufer die Ware dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen. Nimmt der Käufer die Sache nicht innerhalb der in diesem Absatz genannten Frist ab, steht dem Verkäufer eine übliche Vergütung für die Lagerung zu.
VII.
Beschaffenheit bei Übergabe
7.1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übergabe mangelfrei ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware:
a) der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
b) für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verlangt und mit dem der Verkäufer einverstanden war, und
c) mit dem vereinbarten Zubehör und den Anweisungen zur Verwendung, einschließlich Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware neben den vereinbarten Eigenschaften
a) für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, rechtlicher Vorschriften, technischer Normen oder Branchenkodizes, sofern keine technischen Normen vorliegen,
b) die Ware in Menge, Qualität und anderen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen, die vom Verkäufer oder einer anderen Person in derselben Vertragskette gemacht wurden, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer war sich dessen nicht bewusst oder es wurde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zumindest in vergleichbarer Weise wie die ursprüngliche Erklärung korrigiert, oder es konnte die Kaufentscheidung nicht beeinflussen,
c) die Ware mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, geliefert wird, und
d) die Ware in Qualität oder Ausführung einer Probe oder einem Muster entspricht, das der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat. Dieser Absatz gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware abweicht, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
7.3. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Ware oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer die Ware nicht nutzen kann, falls der Mangel berechtigt gerügt wurde.
7.4. Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für Mängel, die durch eine fehlerhafte Montage oder Installation verursacht wurden, die gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder in dessen Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel auf einen Mangel in der Anleitung zurückzuführen ist, die vom Verkäufer oder dem Anbieter digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen bereitgestellt wurde, sofern es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.
7.5. Ist Gegenstand des Kaufvertrags eine körperliche bewegliche Sache, die mit digitalem Inhalt oder einer digitalen Dienstleistung derart verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (nachfolgend „Sache mit digitalen Eigenschaften“), so stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Updates des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung bereitgestellt werden. Neben den vereinbarten Updates stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die Updates bereitgestellt werden,
die notwendig sind, damit die Ware nach der Übernahme die Eigenschaften gemäß den Bestimmungen 8.1. und 8.2. behält, und dass der Käufer auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird
a) für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag für einen bestimmten Zeitraum kontinuierlich bereitgestellt werden sollen, und wenn die Bereitstellung für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre vereinbart ist, für die gesamte Dauer,
b) für einen Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag einmalig bereitgestellt werden sollen; dies wird nach Art und Zweck der Ware, der Art des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung beurteilt
und unter Berücksichtigung der Umstände beim Abschluss des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung. Dieser Absatz gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Updates bereitgestellt werden, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
7.6. Hat der Käufer die Aktualisierung nach dem vorstehenden Absatz nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen, so stehen ihm keine Rechte
aus Mängeln zu, die ausschließlich infolge der unterbliebenen Aktualisierung entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn
der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder die Aktualisierung
aufgrund eines Mangels in der Anleitung nicht oder fehlerhaft durchgeführt wurde.
7.7. Sollen gemäß dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen
kontinuierlich über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden und zeigt sich ein Mangel innerhalb des Zeitraums gemäß Absatz 8.5.
Buchst. a), so wird vermutet, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen mangelhaft bereitgestellt werden.
VIII.
Qualitätsgarantie
8.1. Für die Zwecke dieser AGB gilt als:
a) „Ausgepackte Ware“ solche Ware, die lediglich ausgepackt wurde oder eine beschädigte oder Ersatzverpackung aufweist, wobei solche Ware nicht benutzt wurde und der Verpackungsinhalt vollständig ist (nachfolgend „Ausgepackte Ware“);
b) „Neuere Gebrauchtware“ solche Ware, die ausprobiert oder kurzzeitig benutzt worden sein könnte, wobei sie ästhetische Gebrauchsspuren aufweisen kann, diese Spuren jedoch die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen und die Ware voll funktionsfähig ist (nachfolgend „Neuere Gebrauchtware“);
c) „Gebrauchtware“ solche Ware, die benutzt wurde und Spuren früherer Nutzung aufweist, jedoch voll funktionsfähig ist und sämtliches benötigtes Zubehör stets im Lieferumfang enthalten ist (nachfolgend „Gebrauchtware“).
8.2. Sofern bei einzelnen Waren nichts anderes angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Käufer die Garantie, dass die Ware für die im Rahmen der Garantie angegebene Dauer bei üblicher Nutzung ihre Funktionen und Leistung behält (nachfolgend „Garantie“), und zwar:
a) für Unternehmer zwölf Monate ab Übernahme jeder Ware,
b) für Verbraucher vierundzwanzig Monate ab Übernahme der Ware und ausgepackter Ware, einundzwanzig Monate ab Übernahme neuerer Gebrauchtware und ein Jahr ab Übernahme gebrauchter Ware.
8.3. Der Käufer hat aus der Garantie das Recht auf Lieferung neuer Ware ohne Mängel oder auf Reparatur der Ware. Der Verkäufer kann auch im Falle einer bestimmten Ware bestimmen, dass der Käufer Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises oder auf Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit der Ware hat.
8.4. Der Verkäufer stellt dem Käufer spätestens bei der Übernahme der Ware eine Garantiebestätigung (nachfolgend „Garantiekarte“) in Textform aus. Die Garantiekarte muss in klarer und verständlicher Sprache verfasst sein und Folgendes enthalten:
a) den Hinweis, dass der Käufer gesetzlich das Recht auf kostenlose Mangelbehebung gegenüber dem Verkäufer hat und dass dieses Recht durch die Qualitätsgarantie nicht berührt wird, und
b) die Bezeichnung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, den Inhalt der Garantie, Name und Wohnsitz oder Sitz des Garantiegebers, das Verfahren zur Geltendmachung von Garantierechten und die Garantiebedingungen. Falls der Verkäufer dem Käufer keine Garantiekarte ausstellt, dient der Steuerbeleg – die Rechnung – als Garantiekarte.
8.5. Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer. Die Garantiezeit verlängert sich um die Zeit, in der die Ware aufgrund der Geltendmachung der Garantie in Reparatur war. Erfolgt im Rahmen der Geltendmachung der Garantie ein Austausch der Ware, läuft die ursprüngliche Garantiezeit weiter.
8.6. Ist die Ware von einer dritten Person, die nicht der Verkäufer ist, in Betrieb zu nehmen, so beginnt die Garantiezeit erst mit dem Tag der Inbetriebnahme der Ware. Der Beginn der Garantiezeit verschiebt sich nur dann, wenn der Käufer die Inbetriebnahme spätestens innerhalb von drei Wochen nach Übernahme der Ware bestellt hat und zur Inbetriebnahme der Ware die erforderliche Mitwirkung ordnungsgemäß und fristgerecht geleistet hat.
8.7. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Falle einer erweiterten Garantie durch den Anbieter der erweiterten Garantie bei ausgepackter Ware, neuerer Gebrauchtware und gebrauchter Ware eine Registrierung und Geltendmachung der erweiterten Garantie beim Anbieter der erweiterten Garantie möglicherweise nicht möglich ist, da die Registrierung für die erweiterte Garantie durch den vorherigen Käufer bereits ausgeschöpft wurde. Der Käufer stimmt mit dem Kauf von ausgepackter Ware, neuerer Gebrauchtware oder gebrauchter Ware den in diesem Absatz genannten Bedingungen zu.
IX.
Rechte bei mangelhafter Leistung
9.1. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der an der Ware innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe auftritt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sollen gemäß dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen kontinuierlich für einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden, kann der Käufer einen Mangel rügen, der an ihnen innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe auftritt oder sich zeigt. Erfolgt die Leistung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, hat der Käufer das Recht aus einem Mangel, der in diesem Zeitraum auftritt oder sich zeigt. Hat der Käufer einen Mangel berechtigt beim Verkäufer gerügt, so läuft die Frist gemäß diesem Absatz nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer die Ware nicht nutzen kann.
9.2. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er den Mangel selbst verursacht hat. Ein Mangel der Ware ist nicht die Abnutzung der Ware durch ihren üblichen Gebrauch oder bei gebrauchter Ware die Abnutzung, die dem Grad ihrer vorherigen Nutzung entspricht.
9.3. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, dass beim Kauf von Neuwertiger Ware die Frist zur Mängelrüge auf einundzwanzig Monate verkürzt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren ferner, dass beim Kauf von Gebrauchtware die Frist zur Mängelrüge auf ein Jahr verkürzt wird. Die Vertragsparteien bestätigen hiermit, dass die Frist zur Mängelrüge bei ausgepackter Ware zwei Jahre ab Übernahme der ausgepackten Ware beträgt.
9.4. Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer deren Beseitigung verlangen. Er kann nach seiner Wahl die Lieferung neuer mangelfreier Ware oder die Reparatur der Ware verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig aufwendig; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Ware ohne Mangel hätte, und der Frage zu beurteilen, ob der Mangel auf andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Mangelbeseitigung verweigern, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und
des Wertes, den die Ware ohne Mangel hätte.
9.5. Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Rüge, sodass dem Käufer dadurch keine erheblichen Schwierigkeiten entstehen, wobei die Art der Ware und der Zweck, für den der Käufer die Ware gekauft hat, berücksichtigt werden. Zur Mangelbeseitigung nimmt der Verkäufer die Ware auf eigene Kosten zurück. Erfordert dies die Demontage der Ware, deren Montage gemäß der Art und dem Zweck der Ware vor Auftreten des Mangels erfolgte, führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Ware und die Montage der reparierten oder neuen Ware durch oder trägt die damit verbundenen Kosten.
9.6. Der Käufer kann eine angemessene Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
a) der Verkäufer den Mangel nicht beseitigt oder die Beseitigung verweigert hat,
b) der Mangel wiederholt auftritt,
c) der Mangel eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt, oder
d) aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.
Die angemessene Minderung wird als Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien Ware und der mangelhaften Ware, die der Käufer erhalten hat, bestimmt.
9.7. Der Käufer kann vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel der Ware unerheblich ist; es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist.
9.8. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem er die Ware erhalten hat oder der Käufer ihm den Versand der Ware nachgewiesen hat.
9.9. Solange der Verkäufer seine Pflichten aus mangelhafter Leistung nicht erfüllt, muss der Käufer den noch nicht bezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon nicht zahlen.
X.
Widerrufsrecht des Verbrauchers vom Kaufvertrag
10.1. Der Verbraucher kann von einem im Wege der Fernkommunikationsmittel geschlossenen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zurücktreten. Die Widerrufsfrist endet mit Ablauf von vierzehn Tagen ab dem Tag der Warenübernahme durch den Verbraucher oder eine von ihm benannte Person.
10.2. Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag durch jede eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer zurücktreten. Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er das Musterformular des Verkäufers, das einen Anhang zu diesen AGB bildet, ausfüllt und an die Postadresse des Firmensitzes oder der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die elektronische Adresse des Verkäufers (info@dommio.cz) sendet.
10.3. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, so sendet oder übergibt er die erhaltene Ware dem Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, der Verkäufer hat ihm angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor ihrem Ablauf absendet. Der Verbraucher haftet dem Verkäufer für die Wertminderung der Ware, die dadurch entstanden ist, dass mit der Ware anders umgegangen wurde, als es zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendig ist.
Die Parteien vereinbaren, dass der Verkäufer den Anspruch auf Schadensersatz an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises verrechnen kann.
10.4. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, so hat der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag, alle von ihm aufgrund des Kaufvertrags erhaltenen Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten auf dieselbe Weise zurückzuerstatten, es sei denn, der Verbraucher hat eine andere Zahlungsart gewählt und es entstehen ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten. Hat der Verbraucher eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt, so hat der Verkäufer dem Verbraucher die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart zu erstatten.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Verbraucher zurückzuerstatten, bevor er die Ware erhalten hat oder bevor der Verbraucher ihm nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
10.5. Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag nicht zurücktreten:
a) über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden; bei entgeltlichen Leistungen nur, wenn mit der Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde und der Verkäufer den Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags darüber belehrt hat, dass das Recht auf Widerruf mit der Erbringung der Leistung erlischt,
b) über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Kaufpreis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
c) über die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Kaufpreis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vereinbart wurde, wobei die Lieferung erst nach Ablauf von dreißig Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat,
d) über die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden,
e) über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
f) über dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten, die an einem vom Verbraucher bestimmten Ort auf dessen ausdrückliches Verlangen durchgeführt werden sollen; dies gilt jedoch nicht für die Durchführung anderer als der angeforderten Reparaturen oder die Lieferung anderer Waren als Ersatzteile, die für die Reparatur oder Wartung erforderlich sind,
g) über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn der Verbraucher die Versiegelung entfernt hat,
h) über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn der Verbraucher die Versiegelung entfernt hat,
i) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen über die Lieferung,
j) über Beherbergung, Güterbeförderung, Kraftfahrzeugmiete, Lieferung von Speisen und Getränken oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, sofern der Vertrag für einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum eine spezifische Leistung vorsieht,
k) Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung gemäß dem Gesetz über öffentliche Versteigerungen geschlossen werden, bei der der Verbraucher physisch anwesend sein kann, oder
l) über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, nachdem mit der Ausführung begonnen wurde; bei entgeltlichen Leistungen, wenn mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, der Verbraucher darüber belehrt wurde, dass dadurch sein Recht auf Widerruf erlischt, und der Verkäufer dem Verbraucher die Bestätigung des abgeschlossenen Kaufvertrags oder die Bestätigung, dass der Verbraucher der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und zur Kenntnis nimmt, dass mit der Erteilung der Zustimmung sein Recht auf Widerruf erlischt, zur Verfügung gestellt hat.
10.6. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der in den Geschäftsräumen des Verkäufers gekauften Ware. Wurde der Kaufvertrag im Wege der Fernkommunikation geschlossen, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn diese Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
XI.
Abhilfe
11.1. Ein Verbraucher, dessen Recht durch eine unlautere Geschäftspraxis gemäß § 4 ff. des Verbraucherschutzgesetzes (im Folgenden „unlautere Geschäftspraktiken“) verletzt wurde, kann neben den Ansprüchen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
a) innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags vom Kaufvertrag zurücktreten, oder
b) eine angemessene Minderung des Kaufpreises in einem Umfang verlangen, der der Art und Schwere der unlauteren Geschäftspraxis entspricht.
11.2. Der Verbraucher kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer nachweist, dass dies im Hinblick auf den Gegenstand des Kaufvertrags, die Art und Schwere der unlauteren Geschäftspraktik unangemessen ist.